Hubert Aiwanger heizt den Saal ein
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28.06.2023
Auf geht's! - Wahlkampfauftakt in Ergolding

In Bayern gibt es 91 Stimmkreise. Zwei Stimmkreise fallen auf Stadt und Landkreis Landshut. Bei der Landtags- und Bezirkswahl wird mit vier Kreuzen abgestimmt. Jeweils eine Direktstimme und eine Zweitstimme für Landtag und Bezirkstag. Nach einer Einleitung von Kreisvereinigungsvorsitzender Manuela Bonardi eröffnete Bezirksrat Alfred Holzner die Vorstellungsrunde. Der Bezirk verwaltet im Jahr ca. 500 Mio. € Etat und trägt die Verantwortung für die Pflegeeinrichtungen und die Hilfe zur Pflege wie z.B. die Landhuter Werkstätten. Der Bezirk ist zu großen Teilen umlagefinanziert. Alfred Holzner (Bürgermeistersprecher und Bezirksrat) stellt die Frage wie lang die Gemeinden und die Gemeindeverbände wie der Bezirk Niederbayern die ständig wachsenden Aufgaben umsetzen sollen. Er kritisiert Aushöhlhung des Konnexitätsprinzips durch sog. vergiftete Geschenke der Bundesregierung wie aktuell mit dem Gebäudeenergiegesetz. In seinen Worten kritisiert er die Schieflage die zwischen leistungsfähigen Sozialleistungsempfängern und besonders den älteren Menschen entsteht. In Zeiten sinkender Standards setzt er sich dafür ein, das leistungsfähige in die Pflicht genommen werden und Seniorinnen und Senioren auch in Zukunft unterstützt werden.  

Landrat und Listenkandidat für den Bezirkstag Peter Dreier unterstützt mit seiner Kandidatur Hubert Aiwanger. Es fasziniert ihn mit welcher Ausdauer und welchem Charisma sich Hubert Aiwanger für die Freien Wähler einsetzt. Inhaltlich geht es ihm um die Sachnähe zwischen den Aufgaben des Landkreises und des Bezirks bei Pflege, Gesundheit und Hilfeleistung. Die Freien Wähler sind in Niederbayern zwar in vielen Bürgermeisterämtern anzutreffen. Jedoch ist Peter Dreier der einzige Landrat der FW in Niederbayern. 

Johanna Schramm (bei den Freien Wählern seit 2015 und seit 2020 im Landshuter Stadtrat) stellt sich als Listenkandidatin für den südlichen Landkreis und die Stadt Landshut vor. Als Krankenpflegerin setzt sie sich besonders für die medizinische Versorgung ein. Die aktuell angestrebte Krankenhausreform erfüllt sie mit großer Sorge. Besonders die daraus resultierende Verschlechterung der Notfallversorgungslage und die weiten Strecken zu den dann größeren Krankenhäusern ist falsch. Gesundheit muss eine Daseinsversorgungsleistung des Staates sein und bleiben. Die Aufgabe darf nicht auf die Kommunen abgeschoben werden. 

Landtagsdirektkandidatin und MdL Jutta Widmann kandidiert erneut im südliche Landkreis für ein Landtagsmandat der Freien Wähler. Jutta freut sich darüber, dass Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wählern mit beiden Beinen im Leben stehen und alle eine abgeschlossene Berufsausbildung und Berufserfahrung nachweisen können. Anders als die inzwischen auch bei den GRÜNEN angesagte Karriere von Kreisaal, über Hörsaal zum Plenarsaal. Der Mittelstand, die Nahversorgung und die bayerische Wirtshauskultur liegen ihr am Herzen. Nach wie vor möchte sie sich dafür einsetzen das die Rahmenbedingungen und formellen Anforderungen an den Mittelstand attraktiv bleiben. Sie bedauert das durch sich immer weiter verschärfende Rahmenbedingungen immer mehr Folgegenerationen davor zurückscheuen elterliche Betriebe zu übernehmen. Wenn jedoch die Strukturen in den Gemeinden schwinden, es kein Wirtshaus, keinen Bäcker oder Metzger oder keinen Arzt mehr gibt stirbt der ländliche Raum aus. Wenn dann der ÖPNV noch fehlt und das nächste Krankenhaus 80 km weit weg ist wird Bayern zugesperrt. 

Staatsminister und Direktkandidat Hubert Aiwanger genießt von Anfang an das Heimspiel in Ergolding. Als das Gesicht der Freien Wähler tritt Hubert erneut wieder für die Wahl in den Landtag an. Er möchte in der Koalition mit der CSU die bodenständige und ehrliche Arbeit der Freien Wähler für Bayern fortsetzen. Die aktuelle Unsicherheit in Land und Bund, die von der Ampel-Regierung in Berlin ausgelöst wird ist nicht nur unprofessionell sondern brandgefährlich für unser Land. Der mangelnde Kontakt besonders der GRÜNEN zur Mehrheit der Bevölkerung führt zu Gesetzesentwürfen wie aktuell mit dem Gebäudeenergiegesetz. Daraus resultiert dass sich die einfachen Bürger nicht mehr verstanden fühlen. Wenn dann Gast- und Landwirte die erstmals im Leben demonstrieren gegangen sind als Rechtsradikal bezeichnet werden ist das eine Beleidigung für die Mitte der Gesellschaft. Wörtlich sagte er: "Da braucht man sich nicht wundern wenn jeder der rechtzeitig aufsteht, sich kämmt um an die Arbeit zu gehen als "rechtsradikal" bezeichnet wird." Auch als Minister versucht Hubert Aiwanger den Kontakt mit den Menschen besonders im Land zu halten. Er macht es an einem Beispiel fest und bringt zusätzlich zahlreiche Beispiele wie eng die Freien Wähler mit der Basis der Menschen in Bayern vernetzt ist. 
 

Seine weiteren Themen  waren:

  • Steuerfreier Mindestlohn von 2000,- € - Leistung muss sich wieder lohnen
  • Erbschaftssteuer abschaffen – das Omas Klein-Häuschen in der Hand der Familie bleiben kann
  • Meisteraus und -weiterbildung kostenfrei machen
  • Bezahlung von Lehrern, Polizisten und Pflegekräften verbessern
  • Kriminalität bekämpfen
  • Keine Waffenrechtsverschärfung für Jäger und Schützen
  • Erhalt von Tradition und Heimat – Ideologische Bevormundung stoppen!

 

Am Ende rief Hubert Aiwanger alle Anwesenden auf sich für die FW einzusetzen und am 08. Oktober alle vier Kreuze bei den Freien Wählern zu machen.

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