27.09.2019
Ein Landrat und Familienmensch

Die Rede des stellv. Landrat Fritz Wittmann zur Leistung und zur Lage unseres Landkreises nach 6 Jahren unter Landrat Peter Dreier

Verehrte Vorsitzenden der Freien Wähler, Bgm. Ludwig Robold und Bgm. Alfred Holzner, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, lieber Hubert, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Bürgermeister und Mandatsträger im Landkreis und in den Städten und Gemeinden des Landkreises Landshut, liebe FW-Freunde, meine Damen und Herren

 

Alle sechs Jahre gibt unsere Demokratie bei den Kommunalwahlen dem Souverän, dem Wähler, die Möglichkeit und das Recht, in freien und geheimen Wahlen, durch ihre Stimme für einen bestimmten, genau festgelegten Zeitraum die Personen in ein politisches Amt zu wählen und mit der Wahrnehmung der damit verbundenen Aufgaben zu beauftragen, denen sie durch die Mehrheit ihrer Stimmen das Vertrauen schenken. Dieser Zeitraum läuft am 30. April 2020 wieder ab.

 

Die Freien Wähler nehmen wie alle politischen Parteien und Gruppierungen ihr ureigenes demokratisches Recht wahr, dem Wähler eine Alternative, eine Wahlmöglichkeit anzubieten. Nun könnte man angesichts der Tatsache, dass der amtierende Landrat ja aus unseren Reihen kommt, auf den Gedanken kommen: Wir brauchen keinen Kandidaten zu nominieren – wir haben ja schon einen Landrat. Aber ein kommunales Mandat ist kein Erbhof, auch ein amtierender Mandatsträger muss sich nicht nur mit Gegenkandidaten und –innen aus anderen Parteien und Gruppierungen dem Wähler stellen, sondern auch intern.

 

Vor sechs Jahren hatten wir eine andere Situation. Das Feld wurde neu bestellt und viele Bewerber versuchten, in diese Lücke zu stoßen. Das Ergebnis ist bekannt. Der FW-Kandidat Peter Dreier hat sich im ersten Wahldurchgang durchgesetzt. Das war ein großer Vertrauensbeweis für die Person Peter Dreier und für die Freien Wähler, die damit zum ersten Mal den Landrat im Landkreis Landshut stellen. Selbstverständlich steht man dann als Neuling unter besonderer Beobachtung der politischen Konkurrenz, aber natürlich auch jedes einzelnen Bürgers.

 

Wie hat Landrat Peter Dreier diesen Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Landshut gerechtfertigt?

 

Ich möchte seiner Arbeit die alte deutsche Tugend Fleiß voranstellen. Für manche mag dieser Begriff abgedroschen klingen, aber wenn man ihn mit Inhalt füllt, wird bewusst, dass Fleiß schlichtweg die Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit ist. Fleiß heißt für Landrat Peter Dreier, die Bereitschaft sich mit hohem zeitlichem Aufwand mit anstehenden Aufgaben und Herausforderungen auseinanderzusetzen und beharrlich nach Lösungen zu suchen mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit dem Kreistag, mit den zuständigen Behörden und Ministerien. Fleiß heißt für unseren Landrat für alle Anliegen und Anfragen ein offenes Ohr zu haben, ihnen nachzugehen und den Betroffenen auch ein Feed Back zu geben, auch wenn man nicht alle Wünsche erfüllen kann. Fleiß heißt für Peter Dreier, nicht bestehende Strukturen nur zu verwalten, sondern weitblickend und initiativ neue Herausforderungen anzunehmen und anzugehen.

 

Und an schwierigen Aufgaben und Herausforderungen hat es in der laufenden Wahlperiode wahrlich nicht gemangelt. Eine Herzensangelegenheit war ihm von Anfang an eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut. Er hat die Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut nicht nur verbal bekundet sondern gelebt. Die Basis dafür ist der vertrauensvolle und ehrliche Umgang miteinander auch bei unterschiedlicher Interessenslage. Dies begann schon mit OB Hans Rampf und wird nahtlos fortgesetzt mit OB Alexander Putz. Dieser ehrliche und vertrauensvolle Umgang ist jederzeit zu spüren und hat zu vielen gemeinsamen Projekten geführt.

 

Der erste Schritt dieser mittlerweile schon fast selbstverständlichen Zusammenarbeit war das Regionalmanagement von Stadt und Landkreis Landshut. Daraus entstand auch die Bildungsregion Landshut. Wir haben uns erfolgreich beworben für das europäische LEADER Förderprogramm „Bürger gestalten ihre Heimat“ beworben. Eine Umweltstation zwischen Stadt und Landkreis wurde gegründet, genauso wie ein Landschaftspflegeverband mit der Stadt sowie den meisten Landkreisgemeinden. Ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept wurde erarbeitet.

 

Und nicht zuletzt hat Landrat Peter Dreier die Gründung eines Landshuter Verkehrsverbundes LAVV erfolgreich vorangetrieben. Meine Damen und Herren, ein sehr dickes Brett, das hier zu bohren war, aber ein sehr wichtiges Projekt, das noch lange nicht zu Ende ist. Im Westen grenzen wir an den MVV und im Osten des Landkreises an den RVV. Auch hier laufen Gespräche und Verhandlungen, um weitere Verbesserungen zu erzielen.

 

Nicht jede Aufgabe und Herausforderung kann man sich aussuchen. Ab Herbst 2014 und vor allem 2015 stellte eine große Flüchtlingswelle die Kommunen vor eine harte Bewährungsprobe. Seine Aktion „Busfahrt nach Berlin“ verschaffte ihm nicht nur überregional, ja sogar international mediale Aufmerksamkeit, sondern auch Kritik, aber nur bei denen, die die Intention dieser Aktion völlig missverstanden haben. Es ging Peter Dreier in keiner Weise darum, Flüchtlinge loszuwerden, sondern darauf aufmerksam zu machen, dass nicht unsere Bereitschaft zu helfen erschöpft ist, sondern unsere Möglichkeiten und Kapazitäten, genug Wohnungen  für diese Menschen bereitzustellen. Und was man bei dieser Thematik wieder ins Gedächtnis rufen muss. Es war Peter Dreier noch in seiner Funktion als Bürgermeistersprecher, der beharrlich für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge eintrat – entgegen den Vorgaben der Bundes- und Landespolitik. Gerade die dezentrale Unterbringung, die dann doch landesweit umgesetzt wurde, war Voraussetzung für die bestmögliche Integration dieser Menschen, weil dadurch ein großartiges ehrenamtliches Engagement in den einzelnen Gemeinden möglich wurde.

 

Zwei Aufgabenschwerpunkte des Landkreises seien abschließend noch kurz angesprochen: Bildung und Gesundheitswesen. Mit umfangreichen Investitionen werden diese beiden Themen von Landrat Peter Dreier federführend bearbeitet. Die große Generalsanierung und Erweiterung auf das G9 des Maximilian-von-Montgelas Gymnasiums Vilsbiburg stehen kurz vor dem Abschluss. Der Neubau einer 2-fach Sporthalle mit Bühne für Realschule und Gymnasium Vilsbiburg wird nächstes Jahr über die Bühne gehen, nachdem dieses Jahr keine Firma für die Baumeisterarbeiten zur Verfügung stand. Der Neubau der 2-fach –Sporthalle mit Mehrzweckcharakter an der Realschule Neufahrn steht kurz vor der Fertigstellung und Einweihung. Das nächste Großprojekt ist die Generalsanierung der Realschule Rottenburg. 17 Schulen sind in der Zuständigkeit des Landkreises Landshut. Eine immerwährende Herausforderung, die von unserem Landrat mit großem Engagement angegangen wird.

 

Auch die stetige Modernisierung, Erweiterung und Qualitätssicherung  unserer Krankenhäuser stehen jedes Jahr auf der Agenda des Landkreises. Am Krankenhaus in Landshut-Achdorf laufen die Bauabschnitte V, VI und VII, für die der Landkreis jährlich zwischen 5 und 10 Mio Euro investiert. Auch im Kreiskrankenhaus VIB läuft die Erweiterung, insbesondere im OP und Intensivbereich.

 

Solche Investitionen orientieren sich nicht an Wahlperioden sondern sind schon zum Teil weit in die Zukunft gerichtet. So auch das vielleicht größte Projekt, das der Landkreis je durchgeführt hat. Der Neubau des Landratsamtes Landshut, das mitten in Planungsphase steht.

 

Meine lieben FW-Freunde, meine Damen und Herren,

dieses Arbeitspensum spricht für sich und reicht eigentlich für weit mehr als eine Periode. Landrat Peter Dreier hat dem Landkreis seinen Stempel aufgedrückt. Er hat den Vertrauensvorschuss, den ihm die Wähler gegeben haben gerechtfertigt und mit großem Engagement und Leistung gedankt.

 

Die Stärke der Freien Wähler beruht unter anderem auf der Tatsache, dass starke Persönlichkeiten sich in bürgerlicher Eigenverantwortung für ihr Gemeinwesen engagieren. 13 Bürgermeister der Freien Wähler im Landkreis Landshut treten in ihren Gemeinden jeden Tag den Beweis dafür an. Und erlauben sie mir einen kurzen Schwenk zur Landespolitik. Ohne die starke Persönlichkeit eines Hubert Aiwanger, wären wir heute nicht dort, wo die Weichen gestellt und Entscheidungen getroffen werden, möglicherweise nicht einmal im Landtag.

 

Peter Dreier ist eine starke Persönlichkeit, die unseren Landkreis in den letzten gut fünfeinhalb Jahren mit großer Kompetenz und Zielstrebigkeit geführt hat. Durch seine engagierte und erfolgreiche Arbeit hat er sich großes Ansehen und Respekt erworben und das nicht nur in den eigenen Reihen. Das hängt sicher auch mit der Art zusammen, wie er mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag umgeht.

 

Lieber Peter, wir wollen, dass du deine überaus erfolgreiche Arbeit als Landrat für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises mit aller Kraft fortsetzt. Wir wollen und werden dich dabei mit all unseren Möglichkeiten unterstützen. Heute können wir das mit einem kräftigen Zeichen der Freien Wähler bei deiner Nominierung zu unserem Kandidaten für die Wahlen am 15. März 2015 unterstreichen.

 

Liebe FW-Freunde, ich schlage Ihnen Peter Dreier als Kandidat der Freien Wähler für die Wahl zum Landrat des Landkreises Landshut am 15. März 2020 zu nominieren und bitte Sie, dies mit einem klaren Votum zu dokumentieren.