15.02.2019
Enorme Investitionen stehen bevor - Freie Wähler wollen eine generationengerechte Finanzpolitik

 

 


Landkreis. Bei der Fraktionssitzung der Freien Wähler und der Jungen Wähler im Kreistag erläuterte Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter die Eckpunkte des Haushalts und vor allem auch die bereits vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen für die nächsten Jahre.
Dies sind im Wesentlichen die Generalsanierung des Gymnasiums Vilsbiburg mit der notwendigen Erweiterung auf G9. Die Turnhallen Neufahrn und Vilsbiburg, sowie die Generalsanierung der Realschule Rottenburg. Außerdem sind die Kapazitäten im gymnasialen Bereich ebenso zu erweitern wie die Turnhallen im Ergolding. Beschlossen wurden auch die Sanierungen des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Bonbruck und der Realschule in Vilsbiburg.Die größte Investition wird allerdings der Neubau des Landratsamtes sein. „Insgesamt sprechen wir damit von Investitionen im Bildungsbereich von rund 90 Millionen Euro“, so Landrat Peter Dreier. Hinzu klämen die Investitionen im Krankenhausbereich. Allein dort seien bis 2025 rund 130 Millionen Euro an Ausgaben eingeplant.Im aktuellen Haushaltsjahr sollen 19 Millionen Euro dem Investitionshaushalt aus Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Wobei in den Jahren zuvor meist ein höherer Überschuss zu verzeichnen war, als zunächst geplant. In den Jahren von 2003 bis 2017 waren dies insgesamt 87 Millionen Euro, was dazu führte das die Verschuldung „lediglich“ auf 41 statt auf 129 Millionen Euro angewachsen ist.Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, nicht immer noch mehr Belastungen auf die nachfolgenden Generationen zu verlagern. Kreisrat Weinzierl stellte fest, es sei nur logisch, in so guten Zeiten wie aktuell, den Fremdmittelanteil möglichst gering zu halten. Stellvertretender Landrat Fritz Wittmann betonte, egal ob weiterführende Schulen, die medizinische Versorgung oder der Erhalt der Infrastruktur, all diese Maßnahmen kommen letztlich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises zugute.Fraktionssprecher Alfred Holzner schlug ebenfalls vor, gerade in Zeiten sprudelnder Einnahmen Finanzmittel für Investitionen anzusparen, um in weniger guten Zeiten die Belastungen für die Gemeinden geringer zu halten. Die Diskussion um die Kreisumlage ist ohnehin eher ein rein „politisches Spiel“, denn egal wo die Schulden hingeschoben werden, es bleiben die Schulden der kommunalen Familie und damit der Bürger, waren sich die Fraktionsmitglieder einig und sprachen sich für eine gleichbleibende Kreisumlage aus.